Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für die Nutzer von Billerbeck Mobile (Nutzungsbedingungen)

Billerbeck Mobile bietet eine Onlineplattform an, auf der Nutzer Angebote aus unterschiedlichen Branchen wahrnehmen können. Je nach Art des Angebotes können Nutzer zusätzlich Boni, wie z.B. Gutscheine, oder Gelderstattungen, erhalten.

Die Verträge über die jeweils angebotenen Leistungen kommen mit den Partnerunternehmen und nicht mit Billerbeck Mobile zustande.

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln und informieren die Nutzer über die vertraglichen Beziehungen zwischen Billerbeck Mobile, den Nutzern sowie den Partnerunternehmen. Die Nutzer werden zudem auf die Datennutzungsbedingungen hingewiesen, die Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten enthalten.

Geltung der Nutzungsbedingungen
1. Anbieterin der Onlineplattform und der mit ihr verbundenen Angebotssystems, nebst den dazu gehörenden Webseiten und Funktionen, ist die Billerbeck Consulting GmbH, Wittener Str. 109 44803 Bochum, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Billerbeck Mobile“).
2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Billerbeck Mobile hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt. Ein fehlender Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen des Nutzers stellt keine Anerkennung dar.
Gegenstand und Leistungen von Billerbeck Mobile
1. Billerbeck Mobile stellt den Nutzern eine Onlineplattform zur Verfügung, auf der sie Angebote von Partnerunternehmen wahrnehmen und mit den Partnerunternehmen Verträge abschließen können.
2. Die Angebote von Partnerunternehmen können unterschiedlich ausgestaltet sein, Leistungen unterschiedlicher Branchen beinhalten und als Bonus für die Nutzer u.a. Gutscheine, Rabatte, Auszahlungen oder vergleichbare Vorteile bieten. Die jeweiligen Inhalte der Angebote, als auch die Boni und die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme, werden den Nutzern im Rahmen der Angebote mitgeteilt. Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Bonus können insbesondere die Bedingungen Dritter sein, auf die Nutzer hingewiesen werden (z.B. die Bedingungen für Gutscheine des Dritten, für dessen Leistungen die Gutscheine gelten).
3. Die Onlineplattform und das Angebotssystem werden von Billerbeck Mobile fortlaufend entwickelt und an die Bedürfnisse der Nutzer, der Partnerunternehmen und des Marktes ausgerichtet. Billerbeck Mobile behält sich daher Erweiterungen, Änderungen und Anpassungen der Leistungen und Funktionen seiner Leistungen vor, ohne dass dies einen Mangel der Leistungen von Billerbeck Mobile darstellt, sofern diese Änderungen den Nutzern zuzumuten sind und ihnen keine laufenden vertraglichen Verpflichtungen von Billerbeck Mobile entgegenstehen. Eine Zumutbarkeit ist bei Nutzern, die Verbraucher gem. § 13 BGB (Deutschland) sind, anzunehmen, wenn die Änderung
1. - zum Vorteil des Nutzers geschieht;
  - wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  - wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  - soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  - wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis und vertragsbezogene Ansprüche sowie Interessen des Nutzers ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern und Partnerunternehmen
1. Die Leistungen von Billerbeck Mobile beschränken sich auf Zurverfügungstellung der Onlineplattform, des Angebotssystems und damit verbundener Leistungen, die einen Vertragsschluss zwischen den Partnerunternehmen und den Nutzern, sowie die Wahrnehmung der Boni durch die Nutzer ermöglichen.
2. Nimmt ein Nutzer das Angebot eines Partnerunternehmens wahr, werden vertragliche Beziehungen im Hinblick auf die angebotene Leistung nur zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen begründet. Der Vertragsschluss mit den Partnerunternehmen kommt auf Grundlage der Geschäftsbedingungen des Partnerunternehmens, die im Rahmen der Angebotswahrnehmung erkennbar einbezogen wurde, zustande.
3. Billerbeck Mobile ist darüber hinaus nicht an Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe. Billerbeck Mobile trägt daher keine Verantwortung für etwaige negative Folgen, die für den Nutzer aus dem mit dem Partnerunternehmen angebahnten oder geschlossenen Vertrag entstehen.
Bestellvorgang im Rahmen von Angeboten im Billerbeck Mobile Bestellservice
1. Nutzer können Angebote von Partnerunternehmen im Billerbeck Mobile Bestellservice wahrnehmen, d.h. deren Leistungen im Rahmen des Angebotes bestellen (z.B. Mobilfunktarife). In diesem Fall erhalten die Nutzer nach Auswahl eines Angebotes eine Übersicht der Konditionen des Angebotes, nebst Verweis auf die Vertragsgrundlagen und können den Bestellvorgang per Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ beginnen. Im nächsten Schritt werden sie zur Eingabe der für das Angebot notwendigen Daten zur Person, Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten gebeten und können per Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ im Bestellvorgang voranschreiten. Im nächsten Schritt werden die Nutzer um die Angabe der Zahlungsdaten gebeten sowie je nach Angebotskonstellation um weitere Angaben gebeten (z.B. ob im Rahmen von Mobilfunkverträgen die Rufnummer mitgenommen werden soll). Weiterhin hat der Nutzer hier die Möglichkeit weitere Dienstleistungen zusammen mit dem Angebot zu bestellen (z. B. Anti-Viren-Software, Musik-Flatrate, etc.). Per Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Nutzer auf die Bestellabschlussseite, auf der er die Angaben zur Bestellung und zur Person sowie Zahlung nebst Angaben zu den vertraglichen Rahmenbedingungen erhält. An dieser Stelle kann der Nutzer ferner um weitere Einwilligungen, z.B. in die Bonitätsprüfung oder Newsletterbezug gebeten werden.
2. Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der weitere Fortgang des Vertragsschlusses mit dem Partnerunternehmen erfolgt anschließend auf Grundlage seiner Geschäftsbedingungen, die dem Nutzer vor Bestellabschluss mitgeteilt wurden.
3. Nutzer werden auf erforderliche Eingaben spätestens mittels von Fehlermeldungen hingewiesen, ansonsten sind die Angaben optional. Die Eingaben der Nutzer können vor dem Absenden der Bestellung korrigiert werden. Hierzu können die Kunden mittels der „Zurück“-Schaltfläche des Browsers oder per Klick auf die Symbole/Texte in der Bestell-Schritt-Navigation im Bestellvorgang zurückgehen.
Bedingungen der Boni
1. Der Anspruch auf einen Bonus hängt von der Einhaltung der Bonusbedingungen ab, die dem Nutzer im Rahmen von jeweiligen Angeboten mitgeteilt werden. Des Weiteren gelten die nachfolgenden Regeln:
2. Die Gewährung des Bonus kann und wird im Regelfall von der Bestätigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Partnerunternehmen abhängig gemacht. Als Voraussetzung der Auszahlung des Bonus, ist je nach Fall die Bestätigung des Vertragsschlusses durch das Partnerunternehmen, bzw. die Gewährung des Bonus durch das Partnerunternehmen. Dieser Vorgang kann einen längeren Zeitraum von bis zu mehreren Wochen in Anspruch nehmen. Bei Verträgen, die eine Widerrufsfrist voraussehen, erfolgt die Bestätigung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die Gewährung des Bonus hängt von der Mitteilung des Partnerunternehmens über den Abschluss des Vertrages ab. Billerbeck Mobile ist nicht verantwortlich, falls das Partnerunternehmen keine Bestätigung erteilt oder einen von ihm zu leistenden Bonus nicht gewährt. In diesem Fall werden die Nutzer gebeten, sich an das Partnerunternehmen zu wenden, damit eine entsprechende Bestätigung erteilt wird.
3. Wird der Vertrag mit dem Partnerunternehmen widerrufen, storniert oder rückgängig gemacht, entfällt grundsätzlich der Anspruch auf den Bonus.
4. Die Auszahlung des Bonus ist von der erfolgreichen Vermittlung des Nutzers an das Partnerunternehmen und deren Nachweis abhängig. D.h. es ist im Regelfall notwendig, dass Billerbeck Mobile den Weg des Nutzers von dem Angebot auf der Onlineplattform bis zum Vertragsschluss mit dem Partnerunternehmen nachvollziehen kann (sog. „Tracking“). Nutzer werden daher aufgefordert keine AdBlocker zu benutzten, Browserdaten (z.B. Cookies) zu löschen oder andere Webseiten zwischen der Weiterleitung von dem Angebot bis zum Vertragsschluss beim Anbieter zu besuchen, da dies ein ordnungsgemäßes Tracking stören kann.
5. Sofern der Bonus in einer Geldauszahlung besteht, muss der Nutzer die Bankverbindung angeben, auf die der Bonus ausgezahlt wird. Die Auszahlung eines Bonus in Geldform, kann von der Erreichung eines bestimmten Bonusbetrages abhängig gemacht werden.
6. Eine weitere Voraussetzung des Bonus kann dessen Beantragung im Nutzeraccount sein. Eine Beantragung hat, vorbehaltlich anderweitiger Abreden, innerhalb von dreißig (30) Tagen zu erfolgen.
Richtigkeit und Pflege von Adress- und Kontaktdaten
1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die Billerbeck Mobile aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Nutzer sind verpflichtet, den jeweiligen Vertragspartner umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
Verantwortung für Inhalte und Informationen
1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen hochgeladenen oder erstellten Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
2. Billerbeck Mobile ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern sowie Partnerunternehmen selbst eingestellten und versendeten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
3. Für Nutzermeinungen, -kommentare und -bewertungen ist nicht Billerbeck Mobile , sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
4. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte Billerbeck Mobile gegenüber unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Billerbeck Mobile darf die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.
5. Billerbeck Mobile behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Billerbeck Mobile ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
6. Um die technische Funktionalität, als auch rechtliche Integrität und ein angenehmes Nutzungserlebnis zu gewährleisten, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich unsererseits konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Billerbeck Mobile die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Zu den Sanktionen gehören insbesondere die Löschung von Nutzerinhalten, Verwarnungen, vorübergehende Sperrung oder die dauerhafte Kündigung.
7. Die Nutzer stellen Billerbeck Mobile von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Billerbeck Mobile aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Nutzer geltend machen. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
Laufzeit und Kündigung
1. Nutzer können ihren Nutzeraccount jederzeit kündigen, Billerbeck Mobile mit einer Frist von zwei Wochen.
2. Die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Ansprüche der Nutzer auf Boni) werden durch die Kündigung nicht berührt, sofern die Registrierung bei Billerbeck Mobile nicht die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bonus ist (z.B., wenn Gutscheine nur über den Nutzeraccount abgeholt werden können).
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Gewährleistung und Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2. Billerbeck Mobile haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsbestimmungen.
3. Billerbeck Mobile haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Billerbeck Mobile selbst oder durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellten von Billerbeck Mobile verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 10.7 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
4. Billerbeck Mobile haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Billerbeck Mobile sowie die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Billerbeck Mobile.
5. Billerbeck Mobile haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Billerbeck Mobile bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
6. Billerbeck Mobile haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
7. Billerbeck Mobile haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Billerbeck Mobile selbst sowie durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Billerbeck Mobile . Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn Billerbeck Mobile diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung von Billerbeck Mobile auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch sind.
Änderung der Nutzungsbedingungen
1. Billerbeck Mobile behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
  - wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  - wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  - wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
  - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
2. Im Fall eine Änderung der Nutzungsbedingungen, teilt Billerbeck Mobile dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen zumindest in Schriftform mit, so dass der Nutzer zwei Wochen Zeit hat der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Nutzer das Recht zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Nutzer wird auf sein Widerspruchsrecht und dessen Folgen hingewiesen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht, Form und Schlussbestimmungen
1. Das Vertragsverhältnis mit Billerbeck Mobile ist ohne Zustimmung von Billerbeck Mobile nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Deutschland) ist.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Billerbeck Mobile, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleichwohl ist Billerbeck Mobile auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.
4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 16.12.2020

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für die Nutzer von Billerbeck Mobile (Nutzungsbedingungen)